28.12.2010
Erneuerbare Energieen als Sündenbock für Strompreiserhöhungen
Strompreiserhöhungen ungerechtfertigt
(20. Dezember 2010) Matthias Kurth, der Präsident der Bundesnetzagentur, kritisierte die angekündigten Strompreiserhöhungen als nicht gerechtfertigt. Die zunehmende Vermarktung von Ökostrom senke die Großhandelspreise, da sukzessive teure Kraftwerke aus dem Markt verdrängt würden.
Die Stromversorger könnten ihre Preise senken, so Kurth. Bei einem Haushaltspreis von 23,42 Cent je kWh abzüglich Steuern, Abgaben und Netzentgelten verblieben für Beschaffung und Vertrieb 8,11 Cent je kWh. Bei Beschaffungskosten von 5 Cent angesichts der aktuellen Börsenpreise für 2011 gebe es einen Spielraum von 3 Cent je kWh für Preissenkungen (Schreiben an den Beirat der Bundesnetzagentur vom 15.11.2010).
Auch Verivox kritisiert, viele Stromversorger würden ihre günstigere Beschaffungskonditionen nicht an die Kunden weitergeben.
Die Einkaufspreise für Strom seien in den vergangenen zwei Jahren um 20% gesunken, das ergebe sich aus dem "Erzeugerpreisindex Strom bei Abgabe an Weiterverteiler" des Statistischen Bundesamts.
Im gleichen Zeitraum seien die Verbraucherpreise aber um 8% gestiegen, so Verivox. Und zum 1. Januar 2011 hätten bereits 413 Stromanbieter weitere Preiserhöhungen von durchschnittlich 7,1% angekündigt.
Erneuerbare als Sündenbock
(12. November 2010, geändert 18. November 2010) Ausgerechnet die zukunftsfähigen erneuerbaren Energien müssen derzeit als Sündenbock herhalten: Angeblich sind sie schuld an den jüngsten Strompreiserhöhungen. Entsprechend heftig werden die Erneuerbaren befehdet. Doch die Polemik gegen Erneuerbare ist in Wahrheit ein Ablenkungsmanöver, mit dem die Stromkonzerne von ihren überzogenen Preisen und Gewinnen ablenken.
•Tatsächlich steigt die Umlage für erneuerbare Energien ab 1. Januar 2011 um 1,5 Cent je Kilowattstunde von bisher 2,05 auf dann 3,53 Cent je Kilowattstunde. Diese Umlage müssen jedoch nicht die Stromkunden zahlen, sondern zunächst die Stromversorger. Es ist deshalb nicht wahr, dass sich die Haushaltsstrompreise automatisch um diesen Betrag erhöhen müssten.
•Die Stromeinkaufspreise der Stromfirmen haben sich, auch durch die Einspeisung von erneuerbarem Strom, in den vergangenen zwei Jahren deutlich verringert: Zwischen 2009 und 2010 um 0,9 Ct/kWh und zwischen 2010 und 2011 um 0,5 Ct/kWh. Die KWK-Umlage sinkt zudem zwischen 2010 und 2011 um 0,1 Ct/kWh. Von der Kostenseite her gibt es daher keine Rechtfertigung für eine Strompreiserhöhung (Der Sechs-Milliarden-Raubzug).
•Es ist unredlich, lediglich die Kostensteigerung des EEG an die Verbraucher weiterzureichen und die Kostensenkungen beim Stromeinkauf stillschweigend als Zusatzgewinn einzustreichen.
•Die Gewinne der drei größten Stromkonzerne sind in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen: von sechs Milliarden Euro jährlich im Jahr 2002 auf über 23 Milliarden jährlich im Jahr 2009 (Gewinnexplosion bei den Stromkonzernen).
•E.on Vorstand Dr. Johannes Teyssen sagte auf der Bilanzpressekonferenz am 10. November 2010 klar und öffentlich, dass sich die Strompreise für Haushaltskunden nicht an den Kosten, sondern am Wettbewerb orientieren.
•Die branchenweite Erhöhung der Strompreise um 1,5 Cent/kWh hat also den Charakter einer Preisabsprache unter den Stromanbietern. Die Begründung "gestiegene EEG-Umlage" ist lediglich ein Codewort um die Öffentlichkeit in die Irre zu leiten und die erneuerbaren Energien zu diffamieren.
•Bereits in den vorangegangenen Jahren hatten die Stromversorger die Preise jeweils um gut einen Cent erhöht - ohne ausreichende Begründung.
•Die Preise wurden in den vergangenen Jahren hauptsächlich von den Grundversorgern erhöht.
•Der Bundesgerichtshof hat die Versorger in der Grundversorgung verpflichtet, alle Kostensenkungen unmittelbar an die Kunden weiterzugeben (BGH VIII ZR 138/07 Rn. 39, VIII ZR 81/08 Rn. 18). Die Preiserhöhungen stellen damit vermutlich einen Rechtsbruch dar.
•Der rasche Ausbau erneuerbarer Stromerzeugung vermindert den Stromabsatz aus konventionellen Kraftwerken und damit das Kerngeschäft der Stromkonzerne. Diese Konzerne haben also allen Grund, um ihre gewaltigen Gewinne zu zittern und die Öffentlichkeit gegen die Förderung erneuerbarer Stromerzeugung aufzubringen.
•Verbraucher müssen den Neubau von Kraftwerken stets über den Strompreis bezahlen. Die Einspeisevergütung nach dem EEG senkt die Erzeugungskosten der Erneuerbaren Energien mit großer Geschwindigkeit. Sie entspricht daher den Kosten für den Bau neuer Kraftwerke. Durch die Finanzierung über das EEG ist von vornherein entschieden, dass mit diesen Geldbeträgen nur die Erneuerbaren ausgebaut werden. Den Stromversorgern ist die Entscheidung darüber, welche Kraftwerke gebaut werden, aus der Hand genommen.
•Der Vorsitzende der Bundesnetzagentur, Mathias Kurth, warnte die Stromversorger davor, die gestiegene EEG-Umlage in voller Höhe auf die Strompreise der Verbraucher aufzuschlagen. Auch der Vorsitzende der Monopolkommission, Professor Justus Haukap äußerte sich in diesem Sinne.
Fazit: Für den Stromkunden erwecken die Strompreiserhöhungen den Eindruck, die Erneuerbaren würden den Strompreis im Jahr 2011 um zusätzliche 1,5 Cent/kWh verteuern. Dieses Argument hält einer kritischen Prüfung nicht stand. Wer dennoch so argumentiert, macht sich fehlender Sachkenntnis oder einer interessengeleiteten Argumentation verdächtig. Verbraucher wollen mit ihrem Geld den Ausbau Erneuerbarer finanzieren und sind auch bereit, dafür höhere Strompreise in Kauf zu nehmen. Versorger missbrauchen diese Bereitschaft, um sich die Taschen zu füllen.
Es stellt sich also nicht die Frage, ob wir uns den Ausbau der Erneuerbaren leisten können und wollen. Denn dazu gibt es keine Alternative. Sondern es ist zu fragen, wie lange wir den Stromversorgern ihre überzogenen Preise und ihre Lügen noch durchgehen lassen wollen. Durch den Anbieterwechsel weg von den Konzernen und ihren Töchtern kann jeder Verbraucher die Rote Karte zeigen: Ohne jedes Risiko. Er wird nicht nur mit einem guten Gewissen, sondern zusätzlich noch mit Kosteneinsparungen in Höhe von mehreren hundert Euro belohnt.
