03.08.2010
EEG-Umlage keine Rechtfertigung für Strompreiserhöhung
Die EEG-Umlage kann nicht als Rechtfertigung für die jüngsten Strompreiserhöhungen der Energiekonzerne verantwortlich gemacht werden. Ein von Bündnis 90/Die Grünen in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zum schluss, dass die derzeitigen strompreiserhöhungen nicht durch das EEG gerechtfertigt werden können.
RWE hatte mit dieser Begründung zum 1. August seine Preise für Haushaltsstrom um 7,3 Prozent, was etwa 1,5 Cent pro Kilowattstunde entspricht, angehoben. Dies sei „nicht nachvollziehbar“, schreibt der Energiewissenschaftler Gunnar Harms in seinem Kurzgutachten.
Die zum Jahresbeginn 2010 gestiegene EEG-Umlage rechtfertige nur eine Erhöhung um 0,7 Cent pro Kilowattstunde, heißt es weiter. Mit der Strompreiserhöhung erziele RWE daher „ungerechtfertigte Mehrerlöse“ von etwa 100 Millionen Euro. Harms sieht sogar Potenziale für Preissenkungen. So sei der Börsenpreis von 2009 auf 2010 um knapp einen Cent pro Kilowattstunde gesunken. Im Gegensatz zu 2008 liege der Börsenpreis für Strom sogar zwischen 30 und 40 Prozent gesunken. Dies sei nicht ausreichend an die Verbraucher weitergegeben worden, urteilt der Wissenschaftler. Als Hauptursache wird in dem Gutachten der mangelnde Wettbewerb auf dem Energiemarkt angegeben. „Durch die nicht nachvollziehbaren Preiserhöhungen zahlen die Verbraucher in diesem Jahr rund eine Milliarde EUR zuviel an die Energieversorger“, sagte Grünen-Politikerin Bärbel Höhn mit Blick auf das Kurzgutachten. Es werde damit die Begründung der Stromversorger entlarvt, dass die erneuerbaren Energien die Preistreiber beim Strom sind. „Hier wird ein Deckmantel benutzt, um ungerechtfertigte Preiserhöhungen zu kaschieren“, sagte Höhn.
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) kritisierte die Ergebnisse des Gutachtens. Das veröffentlichte Papier zeichne „ein völlig falsches Bild über die Wettbewerbssituation auf dem Strommarkt“. Der Verband forderte die Bundesregierung auf, auch öffentlich Verantwortung für die steigenden Staatslasten auf die Strompreise zu übernehmen, insbesondere für die steigenden Kosten des EEG. Der BDEW räumte ein, dass eine genaue Prognose bei der EEG-Umlage noch nicht möglich sei. Allerdings sei von einer weiteren Steigerung auszugehen.
